Sportwetten und Lizenzregelung

Wichtiger Schritt in Richtung Sportwetten-Lizenzregelung?

Die Gesetzgeber vereinbaren eine neue Änderung des Glücksspielstaatsvertrages, durch die die Lizenzlimits für Sportwetten aufgehoben werden

Die deutsche Gesetzgebung hat eine Änderung des Glücksspielstaatsvertrages vereinbart, durch die erstmals die Beschränkungen für Sportwetten-Lizenzen aufgehoben werden sollen. Durch die Änderung könnten Staaten und Betreiber den Vertrag zum ersten Mal akzeptieren und umsetzen und den Weg für ein lizenziertes Sportwetten-System in ganz Deutschland ebnen.

Der vorherige Vertrag wurde aufgrund einer Begrenzung der Lizenzanzahl als mit dem EU-Wettbewerbsrecht unvereinbar angesehen und daher nie umgesetzt. Der neue Staatsvertrag enthält auch Bestimmungen zur Verlängerung der sogenannten Versuchsphase für Sportwetten bis zum 30. Juni 2021. Die Möglichkeit, diese Frist bis 2024 zu verlängern, ist ebenfalls enthalten.


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"Der Entwurf ist eine willkommene Entwicklung für Sportwetten-Anbieter, die in Deutschland lizenziert werden wollen", sagten Dr. Michael Stulz-Herrnstadt und Christoph Engelmann, Rechtsanwälte bei DLA Piper, in einem Blogpost.

„Mit diesen Änderungen wollen die Bundesländer den Sportwetten-Anbietern und beteiligten Dritten, darunter Zahlungsdienstleistern, Medien und Sportvereinen, Klarheit verschaffen. Es wird erwartet, dass die Glücksspielbehörde von Hessen das Lizenzierungsverfahren so bald wie möglich einleitet, um die Erteilung der Lizenzen im Januar 2020 sicherzustellen.“

Gemäß dem geänderten Vertrag müssen alle 16 regionalen Gebietskörperschaften nicht lizenzierte Sportwetten aktiv verbieten. Dabei muss festgelegt werden, dass die Lizenzierung eines jeden lizenzierten Sportwetten-Betreibers, der unlizenzierte Glücksspiele anbietet, widerrufen werden könnte.

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer werden sich noch diesen Monat treffen, um den Vertrag zu erörtern, damit dieser noch vor Jahresende in Kraft treten kann. Die Annahme des Abkommens hängt von der Unterzeichnung aller 16 Bundesländer ab.


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Ranier Lauffs, Chief Operating Officer der Veltyco Group, ist der Ansicht, dass die Verabschiedung des geänderten Vertrages sehr schwer vorhersehbar sein wird, da in der Vergangenheit häufig eine Änderung die vorgesehen war, mit der alle vor dem Treffen einig waren, am Ende etwas ganz anderes dabei herauskam. Lauffs geht davon aus, dass es dieses Mal nicht anders sein wird, da derzeit nicht alle Staaten mit den vorgenommenen Änderungen einverstanden sind.

Derzeit ist der Vertrag auf Sportwetten beschränkt und E-Gaming wird darin nicht erwähnt. Eine gesonderte Änderung, die es dem Land Schleswig-Holstein erlaubt, die Lizenzierung von Online Casinos, die derzeit in Betrieb sind, auf 2021 auszudehnen, wird ebenfalls geprüft.


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